Rechtsprechung
Update: Samstag, 14 Januar, 2012 16:55

Informationsrecht des Personalrates; betriebliches Eingliederungsmanagement

aus lexetius.com, 23.06.2010
Zur Frage, ob das Unterrichtungsschreiben des Dienststellenleiters gemäß § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX nur mit Zustimmung der betroffenen Person dem Personalrat zur Kenntnis gebracht werden kann...
BVerwG, Beschluss vom 23. 06. 2010 - 6 P 8.09.

Kündigung: Betriebliches Eingliederungsmanagement
(eingestellt am 09.06.10)

Der Fall: Streitgegenstand ist eine krankheitsbedingte Kündigung. Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus, in dem die Klägerin als Arbeiterin im "Zentralen Hausdienst" beschäftigt ist. Letztere fehlte wiederholt aufgrund eines Schulter-Arm-Syndroms und eines physischen Erschöpfungssyndroms.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2009 - 2 AZR 400/08...
in: Betriebsrat [dbr] 06/2010
(PDF-Datei, 422 kb)

Ausgewählte Entscheidungen deutscher Gerichte zum Antidiskriminierungsrecht
Weiterlesen... (PDF-Datei, 308 kb)

Zusammenfassung ausgewählter EuGH-Entscheidungen zum Antidiskriminierungsrecht ab dem Jahr 2000 Weiterlesen... (PDF-Datei, 253 kb)

Die AGG-Beschwerdestelle
Handlungsmöglichkeiten des Personalrats
(eingestellt am 27.04.10)

Das AGG schreibt vor, dass Beschäftigte sich beschweren können, wenn sie sich diskriminiert fehlen. Auch wenn der Personalrat bei vder Einrichtung der Beschwerdestelle nicht mitbestimmt, kann er das Beschwerdeverfahren mitgestalten.
Ab Seite 2 ist der Artikel zu lesen! .
in: DER PERSONALRAT 02/2010
(PDF-Datei, 148 kb)

Deutsche Post diskriminiert Bewerber: Über 5.000 Euro Schadensersatz

aus lexisnexis.de, 20.04.2010
Erstens: Bewerbungsverfahren sind mitbestimmungspflichtig. Zweitens: Der Betriebsrat hat auf die Beachtung der zum Schutze von Arbeitnehmern geltenden Gesetze zu achten. Drittens: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist ein solches Gesetz. Letzteres wird spätestens klar bei der Betrachtung dessen, was unlängst das Arbeitsgericht Hamburg (Urteil vom 24.02.2010 - 25 Ca 282/09) zu entscheiden hatte...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht; Surfen am Arbeitsplatz ist nicht zwingend ein Kündigungsgrund

aus pcgameshardware.de, 19.04.2010
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied in einem aktuellen Urteil, dass die private Nutzung des Internets kein automatischer Kündigungsgrund ist. Der angeklagten Person wurde vorgeworfen, während der Arbeitszeit im Internet privat gesurft zu haben...
Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 26.02.2010 - 6 Sa 682/09...
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Arbeitsrecht: Deutsche Kündigungsfristen verstoßen gegen EU-Recht - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters

aus haufe.de, 19.01.2010
Im deutschen Arbeitsrecht müssen die gesetzlichen Kündigungsfristen geändert werden. Der Europäische Gerichtshof entschied am 19. Januar in Luxemburg, dass die bisher geltende Regelung, wonach bei den Kündigungsfristen die Beschäftigungszeiten erst vom 25. Lebensjahr an berücksichtigt werden, gegen das EU-Recht verstoße.
EuGH, Urteil vom 19.01.20010 - C-555/07.

Anforderungen an das BEM gemäß § 84 II SGB IX

aus rechtsanwalt-karlsruhe.com, 10.12.2009
Das Gesetz (§ 84 II SGB IX) schreibt für das BEM weder bestimmte Mittel vor, noch beschreibt es bestimmte Ergebnisse, die das Eingliederungsmanagement haben muss oder nicht haben darf. Es besteht keine Verpflichtung, eine Verfahrensordnung aufzustellen.
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 10.12.2009 - 2 AZR 198/09.
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Richter erklären Tarifverträge zur Zeitarbeit für unwirksam

aus handelsblatt.com, 08.12.2009
BERLIN. Die christlichen Zeitarbeits-Gewerkschaften können nach einem Beschluss des Berliner Landesarbeitsgerichts keine Tarifverträge mit Arbeitgebern abschließen. Dies hat das Gericht gestern in zweiter Instanz entschieden. Es bestätigte damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin...
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Arbeitgeber darf Weihnachtsgeld nicht einfach ändern

aus sueddeutsche.de, 07.12.2009
Erfurt/Hamm - Haben Arbeitnehmer jahrelang Weihnachtsgeld bekommen, darf der Arbeitgeber es ihnen nicht plötzlich verweigern. Wurde das Geld dreimal ohne Vorbehalte gezahlt, gilt das als gängige betriebliche Praxis. Dann haben Beschäftigte einen Anspruch darauf, es auch weiterhin zu erhalten. Das kann der Arbeitgeber nicht einfach durch eine Betriebsvereinbarung ändern, wie das Bundesarbeitsgericht in Erfurt geurteilt hat (Az.: 10 AZR 483/08). Darauf weist die Fachzeitschrift «der betriebsrat» hin...
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Verfallsklauseln bei Lohnnachforderungen zulässig

aus ruhrnachrichten.de, 09.09.2009
Mainz - Wartet ein Arbeitnehmer mit berechtigten Lohnnachforderungen zu lange, geht er leer aus. Denn nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz sind sogenannte Verfallsklauseln in Tarifverträgen zulässig. Eine Ausnahme gelte nur, wenn der Arbeitgeber "treuwidrig" den Mitarbeiter immer wieder vertröstet oder zugesagt habe, er werde auch noch nach Ablauf der Frist zahlen (Aktenzeichen: 9 Sa 697/08).

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Jüngere Arbeitnehmer dürfen im Tarifvertrag nicht beim Gehalt benachteiligt werden

eingestellt am, 25.08.2009
Eine tarifliche Regelung, wonach sich die Höhe der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen bemisst, ist wegen unmittelbarer Benachteiligung auf Grund des Alters nach den §§ 1 und 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes unwirksam.
Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgericht Frankfurt hervor (Urteil vom 22.04.2009 - 2 Sa 1689/08)

"Bitte nur Berufsanfänger!" – Altersdiskriminierung in Stellenanzeigen - Betriebsrat geht gegen den Arbeitgeber vor

aus haufe.de, 21.08.2009
Interne Stellenausschreibungen, die sich nur an Berufsanfänger richten, können eine unzulässige mittelbare Altersdiskriminierung darstellen. Gegen solche Ausschreibungen kann auch der Betriebsrat gegen den Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht vorgehen.
BAG, Beschluss vom 18.8.2009 - 1 ABR 47/08.

Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO - Mitbestimmung bei betrieblichem Eingliederungsmanagement

aus bundesarbeitsgericht.de, 18.08.2009
Die Beteiligten streiten über Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement iSv. § 84 Abs. 2 SGB IX. 2 Die Arbeitgeberin ist eine Privatkundenbank mit mehreren Standorten in der Bundesrepublik Deutschland.
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluß vom 18.08.2009 - 1 ABR 45/08.

Forum B Diskussionsbeitrag Nr. 14/2009:
Anmerkungen zu Beginn und Dauer der Verpflichtung ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchzuführen (Zitiervorschlag: Gagel, Dr. A. „Anmerkungen zu Beginn und Dauer der Verpflichtung ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchzuführen“ in Diskussionsforum B, Beitrag 14/2009 auf www.iqpr.de)

eingestellt am, 04.08.2009
Der Autor bespricht hier ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.01.2009, nach dessen Kernaussage ein betriebliches Eingliederungsmanagement schon dann ansetzen muss, wenn erkennbar wird, dass der Arbeitnehmer seine bisherige Tätigkeit nicht mehr wird ausüben können. Das BEM ist nicht mit einer einmaligen Prüfung der beruflichen Einsatzmöglichkeiten beendet, sondern es muss vielmehr dauernd beobachtet werden, ob sich aufgrund betriebsinterner Veränderungen oder Veränderungen in der beruflichen Qualifikation andere Einsatzmöglichkeiten ergeben. Nach der Rechtsprechung des Arbeitsgerichts Berlin kann daher die Verhältnismäßigkeit einer Kündigung nur dann bejaht werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass auch bei rechtzeitiger Durchführung eines BEM keine Erfolgsaussichten bestanden hätten. Der Autor schließt hieraus, dass ein BEM erst Beendet ist, wenn der Arbeitnehmer eingegliedert ist, oder aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.
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Krankheitsbedingte Kündigung - dauernde Leistungsunfähigkeit - Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit nach erfolgreicher Umschulung

aob-bremen.de, 04.08.2009
Das Arbeitsgericht Berlin stellt die Unwirksamkeit eienr krankheitsbedingten Kündigung fest, weil der Arbeitgeber seinen Beweis- und Darlegungspflichten nicht nachgekommen ist. Er dürfe sich nicht durch die fehlende Durchführung eines BEM beweis- und darlegungsrechtliche Vorteile verschaffen. Es sei vielmehr von vornherein ein umfassender konkreter Sachvortrag des Arbeitgebers erforderlich, weshalb eine Weiterbeschäftigung auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz zu den bisherigen oder geänderten Arbeitsbedingungen nicht möglich ist. Das Gericht stellt auch fest, dass ein BEM zeitnah nach dem Erreichen der 6-Wochenfrist durchzuführen ist (vgl. Rdnr. 30). Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin ist zur Revision beim Landesarbeitsgericht Berlin zugelassen...
Urteil vom ArbG Berlin, 29.01.2009 – 33 Ca 16090/08 - Langfassung -

Zur Frage ob der Personalrat bzw. Betriebsrat ein Informationsrecht hat, wenn Beschäftigte die Voraussetzung von § 84 Abs. 2 SGB IX erfüllen

aob-bremen.de, 03.08.2009
Die Frage, ob der Personalrat bzw. Betriebsrat ein Informationsrecht hat, wenn Beschäftigte die Voraussetzung von § 84 Abs. 2 SGB IX erfüllen, wird in der Rechtsprechung noch uneinheitlich entschieden. Begrenzt das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen das Informationsrecht der Interessenvertretung?

In dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom November 2008 zeichnet sich jetzt die Tendenz ab, dass wohl ein Informationsrecht des Personal- oder Betriebsrats darüber besteht, wer die Voraussetzungen des BEM erfüllt, darüber hinausgehende Information und Beteiligung der Interessenvertretung werden jedoch von der Zustimmung des betroffenen Beschäftigten abhängig gemacht...
Oberwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2008 – OVG 60 PV 9.07. - Langfassung -

Kampagne Emmely: Die Klassenjustiz schlägt zurück!

aus scharf-links.de, 30.07.2009
Es war zu erwarten: Die bundesweite Berichterstattung zum sog. Fall „Emmely“ konnte durch die offizielle Rechtsprechung nicht unkommentiert bleiben. Dass Richter und „herrschende Meinung“ kein Verständnis für die Solidarität zugunsten der Verkäuferin „Emmely“ haben würden, war klar. Immerhin handelte es sich bei dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin gegen die bei „Kaisers“ entlassene Kollegin Emmely in der Tat um eine seit gut 54 Jahren gefestigte Rechtsprechung handelt...
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«Emmely»-Kündigung geht in die höchste Instanz

aus sueddeutsche.de, 28.07.2009
Erfurt - Der Fall der gekündigten Berliner Supermarkt- Kassiererin «Emmely» geht in die höchste Instanz beim Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Es ließ am Dienstag wegen grundsätzlicher Bedeutung ein Revisionsverfahren zu (Az.: 3 AZN 224/09)...
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Wenn Praktikanten zu Arbeitnehmern werden - Mit dem Ziel einer Festanstellung lassen sich Studienabgänger monatelang von begehrten "Ausbildern" ausbeuten

aus welt.de, 27.07.2009
In vielen attraktiven Branchen herrscht die Unsitte, Praktikanten "auszubeuten". Gegen eine geringe oder auch gar keine Vergütung werden sie wie Vollzeitarbeitskräfte eingesetzt. Doch immer wieder schieben Gerichte dem einen Riegel vor. Erst Ende letzten Jahres hatte das Arbeitsgericht Kiel (Urteil vom 19.11.2008, Az: 4 Ca 1187d/08) einem ehemaligen Praktikanten im Nachhinein mehr als 10 000 Euro für seine "Praktikum" zugesprochen. Die Entscheidung ist inzwischen rechtskräftig...
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Schlecht informiert - Urteil zu Siemens (BenQ)

aus sueddeutsche.de, 23.07.2009
Gerichtsurteil mit Tragweite: Siemens muss ehemalige BenQ-Mitarbeiter weiterbeschäftigen. Sie sind nicht ausreichend über den Verkauf der Tochterfirma informiert worden - eine späte Genugtuung. Für Michael Gerber ist das Urteil des Bundesarbeitsgerichts eine späte Genugtuung. Der 59-Jährige kämpft seit fast drei Jahren um seinen Job. Jetzt hat ihm das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23. Juli 2009 - 8 AZR 357/08 - recht gegeben...
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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Errichtung und Ausgestaltung einer Beschwerdestelle nach dem AGG

aus badische-zeitung.de, 23.07.2009
Der erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat nunmehr über die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei Einführung einer Beschwerdestelle nach AGG entschieden. Trotz Abweisung der Rechtsbeschwerde eines örtlichen Betriebsrates - nach Auffassung des BAG ist in der entschiedenen Fallkonstellation der Gesamtbetriebsrat zuständig - hat das BAG festgestellt, dass der Betriebsrat bei der Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens im Rahmen der Beschwerdestelle, in dem Arbeitnehmer ihr Beschwerderecht nach dem AGG wahrnehmen können, mitzubestimmen hat...
Bundesarbeitsgericht, Beschluß vom 21. Juli 2009 - 1 ABR 42/08...
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Fristlose Kündigung eines Admins nach unrechtmäßiger Weitergabe von Daten
(eingestellt am 27.04.10)

Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie die Entfernung zweier Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers. Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist seit 1. Juli 1996 bei der Beklagten als haustechnischer Revisor zu einem monatlichen Bruttoeinkommen von zuletzt 4.133,03 € beschäftigt. Sein Aufgabengebiet erstreckte sich zuletzt auch auf die Funktion eines Systemadministrators...
LAG München, Urteil vom 08.07.2009 - 11 Sa 54/09
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Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot
(eingestellt am 27.04.10)

Filialbetriebsrat hat Anspruch auf Internetzugang

aus business-on.de, 31.03.2009
Stuttgart - Arbeitgeber müssen auch dem Betriebsrat einer Unternehmensfiliale einen Internetzugang zur Verfügung stellen. Ohne das Internet könnten sich Arbeitnehmervertreter kaum aktuell über Gesetzesänderungen und neue Urteile der Arbeitsgerichte informieren.
LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 12 TaBV 17/08...
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Bezahlter Urlaub auch bei langer krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

aus igmetall-bayern.de, 27.03.2009
Urlaub, der wegen Krankheit nicht genommen werden konnte, war nach bisheriger ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts längstens bis zum 31. März des Folgejahres übertragbar. In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht diese Rechtsprechung jetzt geändert: Damit setzten die Erfurter Richter ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 20. Januar dieses Jahres um und gaben ihre bislang gegenteilige Rechtsprechung auf. Dabei begrenzte das BAG den Schutz aber auf den gesetzlichen Mindesturlaub (Az: 9 AZR 983/07)...
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Gewerkschaftsbonus in Tarifverträgen zulässig

aus igmetall-bayern.de, 20.03.2009
Ohne Gewerkschaftsmitglieder gäbe es keine Tarifverträge, aber auch Nichtmitglieder profitieren von dem, was die Gewerkschaften erkämpft haben. Ob in Tarifverträgen auch Regelungen festgeschrieben werden dürfen, die nur Gewerkschaftsmitglieder begünstigen, war lange Zeit juristisch strittig. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht die Zulässigkeit „einfacher Differenzierungsklauseln“ bestätigt...
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. März 2009 - 4 AZR 64/08).
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Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung

aus Bundesarbeitsgericht, 23.02.2009
Die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§§ 1 - 10 AGG) finden im Rahmen des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz Anwendung. Eine Kündigung, die ein Diskriminierungsverbot verletzt, kann daher sozialwidrig und damit unwirksam sein (§ 1 KSchG).
BAG, Urteil vom 06.11.2008 - 2 AZR 701/07

Förderung der Bewerbung von Frauen keine Diskriminierung

aus anwaltauskunft.de, 13.02.2009
Düsseldorf/Berlin - Ein Hinweis in Stellenanzeigen, dass Bewerbungen von Frauen besonders willkommen seien, ist nicht unbedingt eine Benachteiligung männlicher Bewerber. Voraussetzung ist, dass in der für die Stelle maßgeblichen Vergleichsgruppe Frauen unterrepräsentiert sind. Über ein entsprechendes Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. November 2008 (AZ: 12 Sa 1102/08) informiert die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV)...
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Landesarbeitsgericht weist Diskriminierungsklage bei Sony BMG ab - Streit um Aussagekraft von Statistiken

aus 123recht.net, 12.02.2009
Berlin-Brandenburg - Die Richter beim Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg sind sich offenbar uneinig über die Aussagekraft von Statistiken bei Diskriminierungsklagen. Die Aussagekraft sei eher "begrenzt", heißt es in einem am Donnerstag verkündeten Urteil des Zweiten LAG-Senats. Er widersprach damit einem Urteil des 15. Senats und wies die Beförderungsklage einer Mitarbeiterin des Musikriesen Sony-BMG ab. (Az: 2 Sa 2070/08)...
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AGG: Fluggesellschaft muß Bordrollstuhl mitführen

aus hwelt.de, 10.02.2009
Hamburg - Das Amtsgericht Hamburg hat in einem Eilverfahren die Rechte behinderter Flugpassagiere gestärkt: Sie haben ein Recht auf Zugang zur Bordtoilette. Der Kieler Kay Macquarrie hat vor dem Amtsgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen die Fluglinie KLM erwirkt...
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Helios-Klinikum erleidet mit Kündigung Schiffbruch - Arbeitsgericht: Häufig kranke Klinikum-Mitarbeiterin muss weiterbeschäftigt werden

aus wz-newsline.de, 07.01.2009
Krefeld. Das Helios-Klinikum ist am Dienstag mit der fristlosen Kündigung einer Reinigungskraft vor dem Arbeitsgericht gescheitert. Dem Arbeitgeber waren die hohen Fehlzeiten der Arbeitnehmerin ein Dorn im Auge – aus Krankheitsgründen hatte die Beschäftigte Jahr für Jahr stets eine dreistellige Zahl an Arbeitstagen gefehlt...
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Die diskriminierende Kündigung und der Kündigungsschutz - ein 'Glücksfall' für die Arbeitnehmer?

aus pr-inside.com, 03.01.2009
Mehr und mehr Arbeitnehmer machen vor den Arbeitsgerichten geltend, dass die ihnen gegenüber ausgesprochene Kündigung unwirksam sei, weil die Kündigung sie wegen ihres Alters, ihres Geschlechts oder sonstiger Merkmale diskriminiere.
(BAG, Urteil v. 6.11.2008, 2 AZR 701/07)...
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Casino Berlin muss Entschädigung wegen Diskriminierung zahlen

aus kobinet-nachrichten.org, 08.10.08
Berlin - Das Casino Berlin muss eine Entschädigung wegen Diskriminierung an einen HIV-positiven Mitarbeiter zahlen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem gestern mitgeteilten Berufungsurteil entschieden...
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Betriebliches Eingliederungsmanagement - Kündigung - Beteiligung des BR

Versäumt der Arbeitgeber im Vorfeld einer krankheitsbedingten Kündigung die ordnungsgemäße Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements, so kann dies zur Sozialwidrigkeit der Kündigung führen.

Arbeitsgericht Marburg Az.: 2 Ca 466/07

Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung

aus Bundesarbeitsgericht.de, 25.08.2008
Der Arbeitgeber hat nach § 5 Abs. 1 ArbSchG durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Der Kläger verlangt die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung nach bestimmten Kriterien und Methoden, hilfsweise die Ausübung des Initiativrechts der Beklagten gegenüber dem Betriebsrat.

Arbeitsrecht: AGG - Ungleichbehandlung wegen des Lebensalters bei Stellenausschreibungen - Unterlassungsanspruch des Betriebsrates

aus perspektive-mittelstand.de, 25.08.2008
Das LAG Hessen hat in einer jüngeren Entscheidung festgestellt, dass dem Betriebsrat im Falle der Ungleichbehandlung wegen des Lebensalters bei Stellenausschreibungen ein Unterlassungsanspruch zusteht. In seinem Beschluss stellt das LAG Hessen fest, dass der Betriebsrat bei groben Verstößen gegen die §§ 11, 7, 1 AGG gemäß §§ 17 II AGG, 23 III BetrVG einen Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber hat.

Quelle: LAG Hessen, Beschluss vom 06.03.2008 - 9 TaBV 251/07

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• wie sich Krankenrückkehrgespräche und Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) unterscheiden
• wann Krankenrückkehrgespräche die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten verletzen
• warum das BEM unter Mitbestimmung des Betriebsrats die bessere Lösung darstellt

Verhaltensbedingte / Krankheitsbedingte Kündigung
Betriebliches Eingliederungsmanagements (BEM)

Die Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 SGB IX ist keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausspruch einer Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Menschen. Das Erfordernis eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX besteht für alle Arbeitnehmer, nicht nur für behinderte Menschen.
in: AiB
(PDF-Datei, 103 kb)

Videoüberwachung

Bundesverfassungsgericht: Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich
vom 19.03.2008

Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 dient unter anderem dazu, die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umzusetzen. Zu diesem Zweck enthält sein Art. 2 Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Gegenstand der von acht Bürgern erhobenen Verfassungsbeschwerde sind die neu geschaffenen §§ 113a, 113b TKG. § 113a TKG regelt die Speicherungspflicht für Daten...
Weiterlesen bei www.bundesverfassungsgericht.de

Volltext BVerG, Beschluss, vom 11. März 2008 - 1 BvR 256/08

Bundesverfassungsgericht: Hessische und schleswig-holsteinische Vorschriften zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen nichtig
vom 11.03.2008

Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Kraftfahrzeughalter gegen polizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein, die zur automatisierten Erfassung der amtlichen Kfz-Kennzeichen ermächtigen (vgl. Pressemitteilung Nr. 94 vom 27. September 2007), waren erfolgreich. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 11. März 2008 die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt, da sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführer in seiner Ausprägung als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen.
Weiterlesen bei www.bundesverfassungsgericht.de

Volltext BVerG, Urteile vom 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 und - 1 BvR 1254/07

Bundesverfassungsgericht: Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet nichtig
vom 27.02.2008

Die Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE und dreier Rechtsanwälte gegen Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (vgl. Pressemitteilung Nr. 82/2007 vom 27. Juli 2007) sind, soweit sie zulässig sind, weitgehend begründet. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 27. Februar 2008 die Vorschriften zur Online-Durchsuchung sowie zur Aufklärung des Internet für verfassungswidrig und nichtig erklärt...
Weiterlesen bei www.bundesverfassungsgericht.de

Volltext BVerG, Beschluss vom 27.02.2008 - 1 BvR 370/07 und - 1 BvR 595/07

AGG: Entschädigungszahlung wegen Benachteiligung wegen der Religion
vom 05.02.2008

Das Arbeitsgericht Hamburg hat in einer Entscheidung vom 4. Dezember 2007 (Aktenzeichen 20 Ca 105/07) die Arbeitgeberin zur Zahlung einer Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) in Höhe von 3 Monatsverdiensten verurteilt, weil sie die Bewerberin im Einstellungsverfahren wegen ihrer Religion benachteiligt habe.
Weiterlesen bei www.juraforum.de

BAG-Urteil zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)

Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement

Endlich ist die Langfassung des Bundesarbeitsgericht-Urteils vom 12. Juli. 2007 – 2 AZR 716/06 da.

Ruhepausen in sozialen Einrichtungen

Gesetzlich garantierte Ruhepausen in sozialen Einrichtungen wie Krankenhäuser, Altenheime, Werkstätten für behinderte Menschen oder Kindertagesstätten sind von besonderer Bedeutung und großem Wert für die Beschäftigten. Oftmals macht es den Arbeitnehmern erhebliche Probleme, ihren rechtlichen Anspruch auf Ruhepausen tatsächlich durchzusetzen.
Weiterlesen in Langfassung

Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten
Schlechtere Bezahlung von Mehrarbeit kann gegen Grundsatz der Entgeltgleichheit verstoßen
vom 18.12.07

Erhalten Teilzeitbeschäftigte für Arbeitsstunden, die sie über ihre individuelle Arbeitszeit hinaus bis zur Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten leisten, eine schlechtere Bezahlung als die reguläre Vergütung der Vollzeitbeschäftigten, so kann dies gegen den Grundsatz der Entgeltgleichheit verstoßen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Regelung (hier: im deutschen Beamtenrecht) erheblich mehr weibliche als männliche Beschäftigte betrifft.
Volltext EuGH-Urteil, vom 06.12.02007 - C-300/06

Bundesarbeitsgericht: Ansprüche wegen „Mobbing”
vom 25.10.2007

Arbeit auf Abruf nach § 12 Abs. 1 Satz 2 TZBfG und Urteil des BAG vom 07.12.2005 - 5 AZR 535/04

Kündigung von Admins nach unrechtmäßiger Weitergabe von Daten
(eingestellt am 27.04.10)

Öffnet ein Systemadministrator ohne Erlaubnis nicht an ihn gerichtete E-Mail, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten. Er war mit umfassenden Zugriffsrechten ausgestattet, die ihm ermöglichten, den gesamten internen und externen E-Mail Verkehr der Beklagten einzusehen...
Weiterlesen in Langfassung