Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt mit einem Paukenschlag die Grundlage für einen Datentransfer in die USA ab sofort für ungültig. Die EU-Kommission versucht nun, ein Safe Harbor 2.0 mit den USA zu verhandeln. Das EuGH-Urteil und seine Folgen für den Datentransfer in Drittstaaten werden ausführlich besprochen. Mehr unter:

Der nachfolgende Aufsatz wendet sich gegen den Versuch des LAG Berlin-Brandenburg, die Geltung des Fernmeldegeheimnisses in Frage zu stellen, wenn der Arbeitgeber Privatnutzung von E-Mail zulässt. Bei zugelassener Privatnutzung von E-Mail und Internet ist und bleibt der Arbeitgeber Provider sei und deshalb gilt § 88 TKG „Fernmeldegeheimnis“. Das ist auch in 2015 noch weit überwiegende Meinung.

Der Markt für Navigationsgeräte boomt im Firmenbereich. So werden verstärkt Navigationssysteme für Betriebe angeboten, die Firmenwagen mit Hilfe eines Flottenmanagementsorten, koordinieren und überwachen sollen. Der Einsatz von GPS wirft allerdings viele arbeits- und datenschutzrechtliche Fragen auf. Wie weit müssen sich Arbeitnehmer einer lückenlosen oder sogar einer heimlichen Überwachung ihrer Reisezeiten und Aktivitäten außerhalb der Firma unterziehen? Im Folgenden (Stand 7/2009) wird die Technik dargestellt und rechtliche Grundlagen und Handlungsmöglichkeiten für Interessenvertretungen erörtert. Außerdem wird ein Praxisbeispiel für eine Betriebsvereinbarung „Flottenmanagement“ vorgestellt.

Die Beschäftigten in Call-Centern sind damit konfrontiert, dass ihre Leistung – das Telefonat – systematisch erfasst, beobachtet und kontrolliert wird. Insbesondere die Zwecke der betrieblichen Steuerung und der Qualitätskontrolle werden angeführt, um den Einsatz von ausufernden Kontrolltechniken zu rechtfertigen. Diese „Maßnahmen der Qualitätssicherung“ werden nicht mehr offen eingesetzt und verbleiben deshalb in einer rechtlichen Grauzone. Inzwischen sollen auch die Stimmungen der Mitarbeiter im Call Center und ihre verwendeten Sätze und Wörter dauerhaft kontrolliert werden. Umso wichtiger gilt es zu überprüfen, ob der Einsatz computergestützter und automatisierter Techniken der Stimmungs- und Gesprächsanalyse mit den Persönlichkeitsrechten der Betroffenen vereinbar ist.

Der Umgang mit Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis stellt Belegschaftsvertreter auch durch die Digitalisierung vor große Herausforderungen. Dieser Beitrag erörtert exemplarisch sowohl die jeweilige datenschutzrechtliche Zulässigkeit, die arbeitsrechtlichen Fallstricke, die konkreten Handlungsmöglichkeiten als auch die Rechte der betroffenen Beschäftigten.