Die Luxemburger Richter haben das seit dem Jahr 2000 zwischen der Europäischen Union und den USA geltende Datenaustauschabkommen „Safe Harbor“ für ungültig erklärt. Die EU-Kommission habe keine Kompetenz gehabt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch das Abkommen zu beschränken. Das "Safe Harbor"-Abkommen ist ungültig. Personenbezogene Daten dürfen nicht grundsätzlich an die USA übermittelt werden. Aber jetzt sind die Datenschützer auf nationaler und europäischer Ebene gefragt: Sie müssen sich eilig darüber im Klaren werden, wie sie jetzt im Verkehr mit den USA den Datenschutz realisieren. Mehr unter  http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=169195&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=8515